"Endlich! Weg frei für neues europäisches Zeitalter" - Vaclav Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag

03. November 2009 0 Kommentare

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat als letztes Staatsoberhaupt den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht heute die Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen und ihn für verfassungskonform erklärt hatte, wurde der Druck auf den tschechischen Präsidenten zu hoch, um weitere Verzögerungstaktiken anzuwenden.

Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des konstitutionellen Ausschusses im Europäischen Parlament: "Der heutige Tag wird in die Geschichte der EU eingehen. Ganz Europa hat mit großer Spannung auf die Unterschrift von Vaclav Klaus gewartet. Endlich hat er den Weg frei gemacht, so dass die europäische Integration in ein neues Zeitalter eintreten kann."

Mit der Ratifizierung durch den tschechischen Präsidenten tritt der neue EU-Reformvertrag noch zum 1. Dezember dieses Jahres in Kraft, nachdem die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt worden ist. Damit ist die Rechtsgrundlage, auf der die Europäische Union sich zukünftig sowohl inhaltlich auch personell neu aufstellen wird, eindeutig geklärt.

"Momentan richtet sich das Interesse noch sehr auf die jetzt anstehenden Personalfragen. Viel interessanter ist aber der Demokratiezuwachs, den die EU durch den neuen Vertrag schon in nur wenigen Wochen erleben wird. Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Bürgerkammern erhalten ab dem nächsten Monat mehr Mitspracherechte in vielen wichtigen Bereichen. Dadurch gewinnt auch die Stimme der Menschen in Europa mehr an Bedeutung", so Matthias Groote abschließend.

AußenpolitikEuropa