Kurz vor in Kraft treten des Lissabon-Vertrages: "SWIFT-Abkommen von den EU-Innenministern durchgedrückt!"

Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter aus Niedersachsen kritisierte heute (Dienstag) die Entscheidung der EU-Innenminister zum sogenannten SWIFT-Abkommen scharf: "Die EU-Innenminister haben das Europäische Parlament brüskiert. Ein so wichtiges Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissbon-Vertrages durchzupeitschen ist schlicht antidemokratisch und zieht die neuen Rechte der Parlamentarier ins Lächerliche“, sagte Groote heute in Brüssel.

Das Europäische Parlament könne erst auf Grundlage des Lissabon-Vertrags das geplante Abkommen verhindern oder neu gestalten. Deswegen sei diese Entscheidung im Ministerrat auch ein Affront gegen das Europäische Parlament. „Der Ministerrat hat ein solch heikles Thema zwölf Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages noch schnell durchgedrückt", so der Europaabgeordneter aus Leer weiter.

Kritik übte der Europaabgeordnete auch an der deutschen Regierung. Bisher hatte die Bundesregierung heftige Bedenken geltend gemacht, doch jetzt, obwohl die Vorbehalte längst nicht ausgeräumt sind, gibt sie den Weg für das Abkommen mit einer Enthaltung frei. "Damit schleicht sich der frisch gewählte Innenminister Thomas de Maizière aus seiner Verantwortung. Bei einer so zentralen Frage der Individualrechte und des Datenschutzes darf man sich nicht abducken und enthalten, denn hierdurch stimmt man faktisch mit Ja ab", kritisierte Matthias Groote abschließend.

Besonders kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, dass der Datenzugriff für die USA nicht beschränkt, sondern im Gegenteil, sogar noch ausgeweitet werden könnte. Indem SWIFT im Abkommen explizit nicht genannt werden soll, können die Vereinigten Staaten so auch Datenbestände anderer Finanzdienstleiter abrufen. Eine Löschungsfrist aller gesammelten und ausgewerteten Daten sowie daraus gewonnener Erkenntnisse ist zudem nicht vorgesehen. Verbindliche Aussagen zur Einhaltung europäischer Standards von Datenschutz lägen zudem immer noch nicht vor.

Das umstrittene Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA ist am Montag von den EU-Innenministern angenommen worden. Das Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet.
“Den vollmundigen Worten vom Vorrang des Bürgers und seiner Rechte, die die europäischen Staats- und Regierungschefs immer wieder gerne bemühen, müssen auch Taten folgen”, fordert der niedersächsische Sozialdemokrat. Der Kampf gegen den Terrorismus sei zwar ein wichtiges Ziel, merkt Matthias Groote an. Jedoch müsse beachtet werden, dass 100prozentige Sicherheit nicht existiere. “Wer das dennoch versucht und dabei wiederholt bürgerliche Rechte und Freiheiten einschränkt, riskiert letztlich sowohl Sicherheit und vor allem Freiheit und Demokratie.”
 
Hintergrund:
SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das neue Abkommen wurde nötig, weil die europäischen SWIFT-Daten ab Jahresende auf Servern in den Niederlanden und der Schweiz liegen und nicht mehr in den USA.